Junge Welt 30.04.2011
/ Ansichten / Seite 8
Enteignet Springer!
Medienhetze vor dem 1. Mai
Von Ulla
Jelpke
Der Feind
steht links – an dieser Maxime hat sich für die Springer-Presse seit dem Kalten
Krieg nichts geändert. Und als »links« wird alles verortet, was links vom
Bürgerblock aus CDU und FDP steht – von den Autonomen über Linkspartei und
Grüne bis zur SPD.
Pünktlich zum 1. Mai schreibt das auflagenstärkste Berliner Springer-Blatt BZ
Gewalt förmlich herbei. Während linksradikale Demonstrationsaufrufe zwar in Anlehnung
an die arabischen Revolutionen einen »Tag des Zorns« verkünden, sich aber
zugleich konkret gegen kapitalistische Ausbeutung, steigende Mieten und die
Verdrängung ärmerer Menschen aus ihren Vierteln wenden, übt sich die BZ in
Vorverurteilungen von Demonstrierenden. Dabei sind ihr keine Haßpredigt und kein Superlativ zuviel:
»Bald ist wieder 1. Mai – und so traurig wie erwartbar
wird Kreuzberg brennen«, weiß die BZ schon zwei Wochen vor diesem Datum zu
einem Zeitpunkt, an dem selbst die Polizei noch keine Aussagen über mögliche
Gewalt treffen will.
»Wie der linksextreme Untergrund in Berlin organisiert ist«, will das Blatt in
einer »großen BZ-Serie« jeweils auf Doppelseiten enthüllen. Journalistische
Sorgfaltspflicht ist nicht gefragt. Da müßte man erwähnen,
daß selbst der Berliner Verfassungsschutz einen
Rückgang »linksextremer Gewalt« um die Hälfte feststellt. Doch bei der BZ
zählen nur Sensation, Spekulation und wilde Verschwörungstheorien über »die
linksextreme Mafia« und »das geheime Netzwerk der linken Chaoten und ihrer
Helfer«. Die Artikel über die »Krawallmaschinerie« werden garniert mit
Berichten über einen am Rande der linken Szene agierenden Autobrandstifter und
einen Angriff Unbekannter mit Molotowcocktails auf eine Polizeiwache, mit Bildern
von vermummten Steinewerfern. Dazu werden
»Drahtzieher der linken Szene« vorgestellt, namentlich und zum Teil mit Fotos,
als handle es sich um die Hintermänner- und frauen
der zuvor geschilderten Gewalttaten. Die »Beweislage« ist BZ-typisch dünn: Ein
Buchhändler wird beschuldigt, »linksradikale Schriften im Angebot« zu haben.
Einem Rechtsanwalt wird angelastet, daß er linke
Angeklagte verteidige und mit der Antirepressionsorganisation Rote Hilfe
sympathisiere.
Besonderen Wert legt die BZ auf die »Paktiererei«
vermeintlicher Linksextremer mit Parlamentariern: Einem meiner
wissenschaftlichen Mitarbeiter wird neben seiner Mitgliedschaft in der Roten
Hilfe vorgeworfen, kurzfristig Anmelder der diesjährigen Maidemonstration
gewesen zu sein. Einer Bundestagsabgeordneten der Linken wird vorgeworfen, daß sie an einer antifaschistischen Demonstration in
Dresden »in vorderster Reihe« mitmarschierte und auf
ihrer Website einen Link zur »teils vom Verfassungsschutz beobachteten« VVN-BdA habe. Einer Abgeordneten des Berliner
Abgeordnetenhauses wird vorgeworfen, daß
Antifaschismus zu ihren Schwerpunktthemen gehört und sie »auf einschlägigen
Seiten gerne zitiert« würde. Ein SPD-Bezirksabgeordneter wird aufgelistet, weil
er Mitglied im »Netzwerk Selbsthilfe e.V.« ist, das
einmal eine Antifa-Broschüre mit Demonstrationstips
unterstützte. Eine ehemalige Baustadträtin soll mit Hausbesetzern in Kontakt
stehen. Staatsgelder für Extremismus– diese Gefahr sieht die BZ auch im Falle
der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der VVN-BdA 5000
Euro für eine Ausstellung über Arbeiterwiderstand gegen Hitler spendete. Gipfel
der Paktiererei: Das vom Land Berlin geförderte
Projekt »Reach Out« gegen Rechtsextremismus verweist
im Internet auf Antifa-Chroniken, die wiederum zu Websites von Antifa-Gruppen
verlinkt sind, die wiederum Links zu vom Verfassungsschutz als
»demokratiefeindlich« eingestuften Organisationen enthalten. Kontaktschuld
nennt man sowas. Strafbar ist das nur in Diktaturen.
Stichwortgeber mancher »Enthüllungen« scheint die Antiantifa-Rubrik
der extrem rechten Zeitung Junge Freiheit zu sein. Hier wurden mehrere der von
der BZ betrachteten linken Aktivisten und Projekte kurz zuvor behandelt. Daß die Springer-Presse und die Junge Freiheit des öfteren Brüder im Geiste sind –
insbesondere bei der versuchten Kriminalisierung antifaschistischen Engagements
– ist nichts Neues. Die BZ-Serie macht die Antiantifa-Recherchen
des Rechtsaußenblattes salonfähig.
Der politische Zusammenhang ist offenkundig: So wie die BZ gegen Linke hetzt,
so hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder den Kampf gegen
vermeintlichen linken Extremismus schon lange zu einem ihrer Schwerpunkte
gemacht. Sie hat das Prinzip der Kontaktschuld gar zur Bundespolitik gemacht:
Projekte gegen Rassismus und Rechtsextremismus erhalten nur noch staatliche
Gelder, wenn sie sich verpflichten, sämtliche ihrer Kooperationspartner auf
Verfassungstreue zu überprüfen – und zwar mit Hilfe des Verfassungsschutzes als
gleichsam unfehlbarer Instanz. Kooperationen mit der VVN-BdA
oder der Linkspartei sind nur noch nach staatlicher Einzelfallprüfung möglich.
So wie heute gegen Antifaschisten und angebliche linke »Drahtzieher« gehetzt
wird, hetzte Springer auch gegen die APO und die Studierendenbewegung, die 1968
gegen Notstandsgesetze und Vietnamkrieg auf die Straße gingen. Die Folge waren
unter anderem die Schüsse des Neofaschisten Bachmann auf Studentenführer Rudi
Dutschke, an deren Spätfolgen er starb. Rudi Dutschke und die APO hatten eine
passende Antwort auf die Springer-Hetze: Enteignet Springer! Diese Losung hat
nichts von ihrer Aktualität verloren.