Der Bezirksvorstand der DKP Südbayern erhebt schärfsten Protest gegen die Schikanen der Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft gegenüber dem Münchner Journalisten Nikolaus Brauns und gegen die Knebelung seiner Arbeitsmöglichkeiten. Wir unterstützen die Forderungen von Redaktionen, Verlagen und demokratischen Organisationen, das Verfahren gegen Brauns sofort einzustellen, alle beschlagnahmten Arbeitsmittel unverzüglich zurückzugeben, Schadenersatz für Verdienstausfall zu leisten, die erhobenen falschen Aussagen zu korrigieren sowie Maßnahmen zum Schutz des Journalisten gegenüber Nazidrohungen einzuleiten.
Am 3. Juni 2005, früh am Morgen, wurde Nikolaus Brauns von der Polizei festgenommen. Seine Wohnung wurde durchsucht, Computer, Handy, Terminkalender, Telefon- und Adressbuch sowie Arbeitsunterlagen wurden beschlagnahmt. Der Münchner Journalist, Mitarbeiter für junge Welt und Neues Deutschland, vielseitiger Beobachter und Kommentator des Geschehens in aller Welt, wurde beruflich und wirtschaftlich lahmgelegt – ohne richterlichen Beschluss, ein Vorgehen, das höchstrichterlichen Urteilen widerspricht.
Brauns war in einem Lokal als Journalist auf einer Neonazi-Veranstaltung gewesen. Er war anwesend, als Antifaschisten eindrangen und diese störten. Umgehend wurde er von Polizei und Staatsanwaltschaft beschuldigt, er habe mit seinem Handy die Störer in die Nazi-Versammlung dirigiert – Tatbestand: Hausfriedensbruch, schwerer Landfriedensbruch, obendrein noch als Rädelsführer. Statt gegen die verfassungsfeindlichen Neonazis vorzugehen, darunter den anwesenden Norman Bordin, wegen Körperverletzung vorbestraft, griff die Polizei durch gegen den Berichterstatter über die Zusammenrottung. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit allgemein, das wäre schon schlimm genug, sondern eine Kriminalisierung der Informationsarbeit über Nazi-Aktivitäten – und damit Parteinahme für die braunen Kriminellen. Und obendrein folgte die Polizei den Beschuldigungen gegen Brauns auf den Web-Seiten des Nazi Bordin.
Die Münchner sind es nachgerade gewöhnt: Die Polizei ist den Neonazis Freund und Helfer. So am 2. April und am 8. Mai, als sie ihnen ihre Aufmärsche im Stadtgebiet überhaupt erst ermöglichte. Keine Nazi-Aktion ohne bewaffneten Geleitschutz der Polizei. Die Neonazis bekommen einen Schutz, auf dessen absolute Vollständigkeit sie sich jederzeit verlassen können. "Wer Minderheiten wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft und Religion verfolge, wer den Holocaust leugne, 'ist ein Straftäter mit krimineller Energie'." (OB Ude am 2. April auf dem Marienplatz, SZ, 4.4.2005) Die Polizei – Freund und Helfer von Straftätern mit krimineller Energie.
JH
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